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NORD CAPITAL OFFSHORE FONDS 4

Der NORD CAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co: KG besitzt die Schiffe MS „E.R. Athina" und MS „E.R. Georgina" . Auch in Bezug auf diesen Schiffsfonds müssen wir feststellen, dass die Chartereinnahmen gegenwärtig deutlich unter der Prospektierung liegen. Bekanntlich sind die Charterverträge wesentliche Grundlage für den funktionierenden Betrieb von Schiffen im Rahmen eines Schiffsfonds. Der Zweitmarkt weist gegenwärtig einen Kurs von 40 % dieses im Jahre 2009 aufgelegten Fonds aus. Das deutet auf eine enttäuschende Entwicklung für die Anleger hin. Insgesamt ist festzustellen, dass die anhaltende Krise in der Schifffahrt auch das angesehene Emissionshaus NORD CAPITAL GmbH & Cie. KG erreicht hat.

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Königliche Schiffsfonds - MT „King Douglas" und MT „King Daniel" in der Krise

Die König & Cie. GmbH & Co. KG legte seit ihrer Gründung 1999 rund 50 Schiffsfonds auf. Die Beteiligungen liefen nicht durchweg gut. Die einzelnen Fonds sind mit Sanierungsabsichten gescheitert. Zumindest sind finanzielle Schwierigkeiten festzustellen.

Die Produktentanker-Fonds IV MT King Douglas und MT King Daniel haben dabei bis heute einen äußerst schlechten Verlauf genommen. Diese beiden im Jahre 2008 aufgelegten Fonds wurden von Anlegern mit mehr als 40 Mio. Euro bedient. Es handelt sich um Tanker der Panamax-Klassen. Es ist festzustellen, dass die Chartereinnahmen nachhaltig zu gering sind, um die Schiffe „über Wasser" zu halten. Die prospektierten Prognosen in Bezug auf Ausschüttungen konnten nicht eingehalten werden. Zahlreiche Unternehmen der Finanzbranche, so auch die Postbank Finanzberatung AG, vermittelten diesen Schiffsfonds an Anleger.

Immer wieder hören wir Klagen der Anleger, dass diese Fonds von den Beratern als geeignet zur Altersvorsorge angeboten wurden. Grundsätzlich eignen sich keine geschlossenen Fonds - dazu zählen die Schiffsfonds- zu diesem Anlageziel. Mehrfach wurde dies bereits von der Rechtsprechung festgestellt.

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MPC Leben Plus Fonds VII

Unter dem Begriff „Zukunft gestalten" wirbt der Katalog der Fondsgesellschaft Münchmeyer Petersen Capital (MPC) für den Rendite-Fonds Leben Plus VII GmbH & Co. KG. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft, die Deutsche Kapitallebensversicherungen sowie private Rentenversicherungen zu unterschiedlichen Restlaufzeiten erwerben. Am 31.12.2011 fanden sich in diesem Fonds 3.204 Stück Versicherungspolicen zu einem Wert von über 200 Mio. Euro. Es ist seit einigen Jahren offenkundig, dass die sogenannten Lebensversicherungsfonds aufgrund verschiedener Faktoren, nicht zuletzt wegen einer gestiegenen Lebenserwartung der Bevölkerung, Prognoseprobleme aufweisen. Es ist immer wieder festzustellen, dass kaum ein Lebensversicherungsfonds dieser Fondsgesellschaft die erwarteten Ergebnisse erzielt hat. Dabei wurden diese Fonds von namenhaften Bankunternehmen, wie zum Beispiel der Commerzbank AG in Frankfurt an die Anleger vertrieben.

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GENUSSRECHTE - PROKON , FUTURE BUISINESS, PROSAVUS   UND ANDERE

Das Mitglied des " ANLEGERSCHUTZANWÄLTE E.V. " Michael Gelhard,Paderborn, warnte betroffene Kapitalanleger bereits 2013:

Genussrechte sind nicht gesetzlich geregelt. Es handelt sich um schuldrechtliche Beteiligungsrechte, die sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können. In den meisten Fällen wird eine feste Grundverzinsung vorgesehen verbunden mit einem Rückzahlungsversprechen. Werden die Genussrechte verbrieft, spricht man von einem Genussschein. Die Ausgestaltung kann von jedem Ausgeber von Genussscheinen individuell gestaltet werden. Genussrechte können aber kein Mitwirkungsrecht an der Geschäftsführung eines Unternehmens und auch kein Stimmrecht für den Inhaber begründen. Das von Anlegern auf die Genussrechte gezahlte Kapital hat Eigenkapitalcharakter, da es dem Unternehmen langfristig oder unbefristet zur Verfügung steht und für den Genussrechtsinhaber wird eine Beteiligung an Gewinn und Verlust begründet. Im Insolvenzfall ist der Genussrechtsinhaber nachrangig gegenüber anderen Gläubigern des Unternehmens, wird also als letzter befriedigt. Damit die Ausschüttungen auf das Genussrechtskapital bei dem Unternehmen steuerlich als Ausschüttungen auf Fremdkapital behandelt werden können, ist die Beteiligung der Anleger am Liquidationserlös des Unternehmens regelmäßig ausgeschlossen.

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WIDERRUF TROTZ DARLEHENSKÜNDIGUNG BEI FALSCHER BANKBELEHRUNG

Das Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V., Dr. Birte Eckhardt, berichtet über ein Urteil des LG Hildesheim, bestätigt durch OLG Celle, dass ein Kreditvertrag trotz bereits erfolgter Kündigung seitens der Bank von dem Kreditnehmer später durchaus noch widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen.

Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.01.2011,          Az.XI ZR 356/09, entschieden hat, dass Banken verpflichtet sind, in ihrer Widerrufsbelehrung auf einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag hinzuweisen, haben bereits zahlreiche Gerichte Widerrufsbelehrungen in Ratenkrediten als fehlerhaft angesehen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kredit unbegrenzt widerrufen werden. Streitig ist oft, ob auch bereits gekündigte oder abgelöste Kredite noch widerrufen werden können und wie die Rückabwicklung im Einzelnen zu erfolgen hat.

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IMMOBILIENFINANZIERUNG MIT BAUSPARVERTRAG

Immobilienkredite werden häufig mit "Ansparverträgen" kombiniert.

Das kann zum Beispiel ein klassischer Lebensversicherungsvertrag oder ein Bausparvertrag sein.

Das "Finanzierungssystem" funktioniert in der Art, dass der Immobilienkredit als Darlehen für den Kauf der Immobilie während der Laufzeit nicht mit Tilgungsleistungen des Kreditnehmers bedient wird. Der Kreditnehmer zahlt nur Zinsen auf diese Darlehensschuld an die kreditgebende Bank.
Gleichzeitig mit der Baukreditaufnahme wird ein "Ansparvertrag" in Form eines Lebensversicherungs- oder eines Bausparvertrages abgeschlossen, der alleine der Tilgung des Bank - Baukredites dienen soll. Damit hat der Verbraucher jedenfalls einmal 2 Verträge laufen, die er unabhängig voneinander bedienen muss.

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"Zins-Cap" Kredite und ihre Wirksamkeit

Eine nicht sehr verbreitete, aber von einem begrenzten Kreis Bankkunden gerne in Anspruch genommene vermeintliche Sicherheit der Zinsfestlegung im Bereich variabel vereinbarter Kreditzinsen stellt die sogenannte
"Zins-Cap" Vereinbarung zwischen Kreditnehmer und Bank dar.
In der Vergangenheit hat die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank diese Kreditform gerne bei ihrem typischen Kundenkreis - Ärzte und Apotheker - zum Abschluss angeboten.
Besonders geeignet scheint diese Form des Darlehens bei hohen Kreditsummen.
Je höhe die Kreditsumme, je mehr gibt es auf Seiten des Kreditnehmers das Verlangen nach übersichtlichen
Zinsen während längerer Laufzeiten. In einem von Rechtsanwalt Vogelskamp bearbeiteten Fall hatte ein Facharzt seine Praxisausstattung mit mehr als einer Millionen EUR finanziert.
Ein üblicher Kredit mit variablen Zinsen und der Möglichkeit erheblicher Marktschwankungen war dem Arzt zu riskant.
Die Bank bot den "Zins-Cap" an, was heisst, dass für den Vertragszins über die gesamte, längere Laufzeit eine Grenze zwischen
3.5% Mindest- und 6,6 % Höchstzins als variabel vereinbart wurde.

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ABFINDUNGEN FÜR DEN VERLUST DES ARBEITSPLATZES SIND UNTERHALTSRELEVANT.

Das stellte das OLG Brandenburg in einem Urteil vom 19.9.2013                   

(15 UF 96/13) fest.

Der Vater eines minderjährigen Kindes erhielt für den Verlust eines Arbeitsplatzes eine erhebliche Abfindung von seinem Arbeitgeber.

In der Folgezeit verdiente er deutlich weniger bei einem neuen Arbeitgeber.

Im Unterhaltsverfahren musste der Kindesvater von dem  Gericht sich entegenhalten lassen, dass wegen der erhaltenen Abfindung in anrechenbarer Nettohöhe eine monatliche Aufstockung des geringeren Folgegehaltes  bis zur Höhe des ursprünglichen Gehaltes vorzunehmen war.

In den beschriebenen Fällen ist also ein "fiktives" Gehalt für die Berechnung des Kindesunterhaltes zumindest in Höhe des bis zur Abfindung erzielten Gehaltes anzusetzen.

Rechtsanwalt Vogelskamp berechnet gesetzliche Unterhaltsansprüche für Kinder und Getrenntlebende.Sollten Sie einen entsprechenden Bedarf haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an ihn.

 

Widerrufsbelehrung der Sparkasse Köln Bonn nach OLG Urteil unwirksam

Das OLG Köln hat mit 3 Urteilen vom 23.01.2013 festgestellt, dass die Kläger ihre Kredite zu Recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen zu den Kreditverträgen der Sparkasse Köln-Bonn aus den Jahren 2004 und 2005 unwirksam sind. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass die Bedingungen für das Vorliegen eines Verbundes zwischen Kredit und dem mit dem Kredit finanzierten Geschäfts in der Widerrufsbelehrung falsch beschrieben sind. Abweichend von der Belehrung ist es für das Vorliegen eines Verbundes nicht erforderlich, dass die Bank sich bei der Vorbereitung UND dem Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts bedient, ausreichend sei nach dem Gesetz vielmehr, wenn dies entweder bei der Vorbereitung ODER dem Abschluss des Darlehensvertrages geschehe. Außerdem sei die Widerrufsbelehrung auch noch deswegen falsch, weil die Sparkasse Köln nicht die zutreffenden Bausteine der Musterwiderrufsbelehrung ausgewählt, sondern mehrere alternative Bausteine kumulativ verwendet habe. Schließlich sei auch noch der Beginn der Widerrufsfrist mit „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" unklar angegeben, weil nicht angegeben sei, unter welchen Umständen die Frist später beginne.

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Die Excalibur Tatarelis & Partner KG

mit Sitz in Oberhaching vermittelt seit Jahren unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. Luxemburg. Die Besonderheit der Vermittlung besteht darin, dass eine sogenannte ,,Nettopolice'' angeboten wird. Das bedeutet, dass Gebühren, Provisionen etc., die der Vermittler in Rechnung stellen kann, nicht in den Prämienzahlungen enthalten sind, sondern in einer selbstständigen Vermittlungsgebührenvereinbarung zwischen dem Vermittler und dem Versicherungsnehmer.

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