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Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH muss Geld erstatten

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem von unserer Kanzlei für einen enttäuschten Kunden des Partnerschaftsvermittlers Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH geführten Verfahren mit Urteil von 26.März 2013 entschieden, dass die beklagte Partnervermittlungsagentur einen vom Kunden gezahlten Betrag in Höhe von 1500,- € zurückzuzahlen hat, weil der Vertrag vom Kunden gegenüber der Agentur wirksam gekündigt worden war.

Streitgegenstand war ein Partnervermittlungsvertrag zwischen unserem Mandanten und der Agentur. Der Mandant hatte einen Vertrag unterschrieben, wonach ihm gegen Zahlung eines Honorars in Höhe von insgesamt 4.700,- € Dienstleistungen im Bereich Partnervermittlung versprochen worden sind.

So sollte beispielsweise von der Agentur eine Partneranalyse erstellt werden, die persönlichen Kundenstammdaten sollten errichtet werden, es sollte eine vereinbarte Anzahl von Partnervorschlägen ausgearbeitet werden, diese sollten laufend überprüft und aktualisiert werden.

Bei Vertragsunterzeichnung war unserem Mandanten zugesagt worden, er erhielte bereits mit Eingang der ersten Zahlungsrate erste Partnerangebote. Der Restbetrag sollte dann in weiteren drei Monatsraten gezahlt werden.

Als trotz vertragsgerechter Teilzahlung unserem Mandanten keine Partnervermittlungsvorschläge unterbreitet wurden, kündigte er das Vertragsverhältnis und forderte 1500,- € der bereits erbrachten 2000,- € zurück.

Die Partnervermittlung lehnte jegliche Rückzahlung ab, unser Mandant klagte und gewann!

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung besteht. Die Kündigung durch unseren Mandanten erfolgte wegen vertragswidrigen Verhaltens der Partnervermittlungsagentur zu Recht. Die Klausel im Vertrag, wonach die Agentur Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH zur Übermittlung von Partnerschaftsvorschlägen erst nach vollständiger Zahlung des Gesamthonorars verpflichtet gewesen wäre, ist nicht rechtsgültig. Sie benachteiligt den Kunden einseitig und unverhältnismäßig. Es war zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden, dass dem Mandanten bereits mit Teilzahlung von 2000,- € der erste Vermittlungsvorschlag unterbreitet würde. Somit hatten sich beide Seiten zur Teilleistung verpflichtet. An diese Vereinbarung hat sich die Vermittlungsagentur nicht gehalten. Sie wollte das ganze Geld vorweg.

Im Ergebnis hat die Partnervermittlungsagentur die Kündigung seitens unseres Mandanten durch eigenes, vertragswidriges Verhalten selbst veranlasst.

Der gezahlte Teilbetrag war zurück zu erstatten.

Die Kanzlei Vogelskamp ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Partnerschaftsvermittlung für Kunden erfolgreich tätig. Sollten Sie Bedarf an einer Beratung oder Rechtsvertretung haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir setzen uns für die Interessen der Kunden mit gebotener Sorgfalt und Rücksicht auf die Privatsphäre ein!

Zweifelhafte Widerrufsbelehrungen

Die Anwaltskanzlei Vogelskamp berichtete bereits mehrfach von Ergebnissen bei der Überprüfung von Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherkreditverträgen. Dabei wiesen wir unter anderem in unseren Beiträgen vom 08.02.2013 und 08.04.2013 auf problematische Fassungen zu Widerrufsbelehrungen der Banken hin.

Gegenwärtig überprüfen wir verstärkt die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und Stadtsparkassen. Bezogen auf Zeiträume seit mindestens 2004 haben wir erhebliche Bedenken an der Wirksamkeit der Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen. Sollte sich deren Unwirksamkeit herausstellen, sind in einer Vielzahl von Verträgen Widerrufe auch nach Ablauf der Widerrufsfrist möglich. Da die in den Texten vorgegebenen Fristen nicht laufen, kann grundsätzlich von einem zeitlich unbegrenzten Widerufsrecht des Kunden ausgegangen werden.

Wir haben eine Anzahl von Kreditverträgen der Sparkassen – auch Baudarlehen - vorwiegend im Bereich Nordrhein-Westfalen überprüft und mussten feststellen, dass nach unserer Ansicht erhebliche Abweichungen von den gesetzlichen Musterbelehrungen vorliegen. Diese Abweichungen führen dazu, dass für die Kreditinstitute ein Vertrauensschutz auf die Richtigkeit des Musters entfällt. Die Belehrungen sind dann an den gesetzlichen Vorgaben zu messen.

Hierbei zeigen sich mehrere kritische Ansatzpunkte zum Nachteil der Kreditinstitute.

Es ist dem Verbraucher nicht zuzumuten, dass er selber als juristischer Laie versucht den Lauf einer Frist zu erkennen. Solange der Zeitpunkt des Fristbeginns nicht deutlich ist liegt keine klare Regelung für den Verbraucher vor.

Neben der fehlenden Deutlichkeit zum Fristbeginn, kann eine Veränderung der Musterbelehrung zu einer unwirksamen Widerrufsbelehrung führen. Das ist immer dann möglich, wenn der Verwender der Belehrung, also die Banken und Sparkassen, Zusätze aufnehmen, die in der Musterbelehrung nicht enthalten sind. Solche Zusätze finden sich in den von uns geprüften Fällen regelmäßig.

Neben den vorgenannten möglichen Mängeln ergeben sich auch Fehler in der Belehrung zu den Widerrufsfolgen. Wird dort etwas falsch oder verschleiert dargestellt, so ist die Belehrung ebenfalls fehlerhaft und berechtigt zum Widerruf.

Die Anwaltskanzlei Vogelskamp setzt die Prüfung der rechtlichen Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen fort und wird zur gegebenen Zeit zu weiteren Fällen berichten.

DSW Immobilienfonds Niederlande 5 GmbH & Co. KG – Immobilienfonds mit schwachem Fundament

Zu Anfang sah es gut aus mit dem Immobilienfonds Niederlande 5, wie wir anlässlich der Überprüfung für geschädigte Mandanten feststellen konnten.

Im Verlaufe der Jahre seit der Auflage des Fonds in 2004 bröckelte die Stabilität und schließlich wurden die prospektierten Ausschüttungen im Jahre 2011 plötzlich und unerwartet erheblich reduziert. Die Irritation der Anleger wurde schließlich noch gesteigert, als im Jahre 2012 nur noch 1 % des Kapitals zur Ausschüttung kam, obwohl durchgehend 8 % zugesagt waren. Auch die Zahlen des Zweitmarkts, die den Handelswert des Fonds angeben, zeigten in 2013 einen erschreckenden Handelswert von zuletzt 12 % des Ausgabewertes. Der DSW Immobilienfonds Niederlande 5 GmbH & Co. KG, wurde sowohl von namenhaften Banken, als auch von einem deutschlandweit tätigen Vermittlungsunternehmen beraten und vermittelt. Dabei haben die hier vertretenen Anleger durchgehend vorab mitgeteilt, dass sie nicht über Vergütungen und Provisionen, welche die Vermittler vom Emittenten für die Vermittlung erhalten haben, aufgeklärt wurden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Banken jedenfalls verpflichtet, erhaltene Vergütungen für die Vermittlung ungefragt dem Anlageinteressenten offenzulegen. Dabei spielt zunächst die Höhe der Vergütung keine Rolle in Bezug auf die grundsätzliche Aufklärungspflicht. Die nicht bankgebundenen Vermittler derartiger Kapitalanlagen nur bei erhöhten Provisionen zur Offenlegung verpflichtet. Da auch nach hiesiger Einschätzung in dem Prospektmaterial des genannten Fonds keine Mitteilungen über die Zahlung von Vergütungen an eine Bank vorgenommen sind, dürfte es sehr wohl Chancen für die Anleger geben, gegenüber der vermittelnden Bank Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend zu machen.

Der genannte Fonds beschäftigte sich mit dem Erwerb und der Vermietung von Bürogebäuden in den Niederlanden und verwies im Rahmen seiner Prospektzusagen auf langjährige Mietgarantien kompetenter Mieter. Der Fondsbetreiber erklärt den zwischenzeitlichen Niedergang des Wertes des Fonds damit des drohenden Verlustes für die Anleger mit dem erwarteten Ausfall im Bereich der Mietgarantien. Dabei fragt es sich im Ergebnis aber sehr wohl, ob nicht derartige Mieterausfälle von Anfang an hätten realistisch eingeschätzt werden müssen. Es zeigt sich einmal mehr, dass hochtragende Einschätzungen und langjährige Renditezusagen seitens der Emittentin im Rahmen von Prospektmaterial kritisch hinterfragt werden müssen.

Wer als Anleger sich von dieser Kapitalanlage trennen möchte ohne dass erheblicher Schaden entsteht, sollte einen spezialisierten Fachanwalt mit der Überprüfung seiner Rechte beauftragen. Wir sind gerne bereit interessierte Anleger in der Sache zu beraten und ggf. im Rahmen der Rechtsverfolgung zu vertreten.