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Excalibur erhält kein Geld – Ausstieg im Zusammenhang mit ATLANTICLUX

In einem von unserer Kanzlei durchgeführten Verfahren wurde nun in der II. Instanz vor dem LG Wuppertal die Klage der Firma Excalibur Tatarelis & Partner KG abgewiesen.

Was war Gegenstand des Verfahrens?

Die Excalibur Tatarelis & Partner KG hat Anlegern eine Versicherung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., Luxemburg vermittelt.

Bei der vermittelten Versicherung der ATLANTICLUX handelte es sich um eine sog. „Nettopolice". Das heißt, dass die Gebühren, z.B. für die Vermittlung der Versicherung, nicht in der Versicherungsprämie enthalten sind. Damit hatte der Versicherungsnehmer die Möglichkeit bereits zu Beginn der Laufzeit einen Rückkaufswert für seine Versicherung zu erhalten. Die Kosten für die Vermittlung zahlte der Anleger direkt an den Vermittler, hier die Excalibur Tatarelis & Partner KG. Die eigenständige Zahlung an den Vermittler erfolgte aber in der Form, dass der Anleger einen Gesamtbetrag, bestehend aus Versicherungsprämie und Vermittlungsgebühr, an eine Firma, die FWU Payment Services GmbH, zahlte. Diese wiederum hat die Beträge aufgeteilt an die Excalibur Tatarelis & Partner KG und die ATLANTICLUX ausgezahlt.

Die Krux an dieser Konstellation ist aber, dass der Anleger einen eigenen Vertrag eine sog. „Vermittlungsgebührenvereinbarung" mit der Excalibur Tatarelis & Partner KG abschloß und dieser damit unabhängig von der Versicherung der ATLANTICLUX bestand. Das bedeutet, wenn der Versicherungsvertrag bei der ATLANTICLUX aufgelöst wird, bleibt aber weiterhin der Vertrag mit der Excalibur Tatarelis & Partner KG bestehen, soweit dagegen keine Einwände erhoben werden.

Während der Ausstieg aus der Lebensversicherung noch einigermaßen problemlos war, gestaltete sich der Ausstieg aus der abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung problematisch.

Dieser Ausstieg ist unserem Mandanten mit dem Berufungsurteil gelungen.

Nachdem unser Mandant die Zahlungen einstellte, wurde er auf Zahlung der ausgebliebenen Raten aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung in Anspruch genommen.

Im Rahmen des dann anhängigen Prozesses konnte der Excalibur Tatarelis & Partner KG ein Beratungsverschulden nachgewiesen werden, so dass die Vermittlungsgebührenvereinbarung keinen Bestand haben konnte. Grund dafür war, dass die gewählte Anlagestrategie zu Recht als Risikoanlage eingestuft wurde. Damit ergaben sich weitreichende Aufklärungspflichten die die Excalibur Tatarelis & Partner KG nicht erfüllte. Die durchgeführte Aufklärung ist vom Landgericht als mangelhaft und nicht ordnungsgemäß eingestuft worden. Damit reichte sie nicht aus, um eine Risikoanlage umfassend und verständlich zu erläutern.

Allianz-Vertragsklauseln sind wohl unwirksam!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 18. August 2011 entschieden, dass die seitens der Allianz-Versicherung AG vom 1.Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Vertragsbedingungen zum Rückkaufswert, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug unwirksam sind.

Die Allianz hatte die Rückkaufswerte gekündigter Versicherungen zu gering berechnet; zu Unrecht waren Stornokosten berechnet worden; bei Beitragsfreistellung war die Versicherungssumme zu erhöhen, so das OLG Stuttgart.

Für Millionen von Kunden bedeutet dies, dass sie einen teilweise erheblichen „Nachschlag" von der Allianz verlangen können.

Wer zwischen Juli 2001 und Ende 2007 eine Renten-oder Lebensversicherung bei der Allianz-Versicherung AG abgeschlossen und seitdem gekündigt oder beitragsfrei gestellt hat, sollte Ansprüche unverzüglich anmelden, rät daher Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Unsere Kanzlei arbeitet bereits seit langem mit der Verbraucherzentrale Hamburg zusammen. Wir als Verweisanwälte der Verbraucherzentrale vertreten nur die Interessen von Verbrauchern. Im Bereich des Versicherungsrechts führen wir bereits eine Vielzahl von Verfahren in Zusammenhang mit unwirksamen Versicherungsklauseln.

Selbstverständlich unterstützen wir Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche!

Verfahrenskostenhilfe trotz Immobilienbesitzes möglich

In einem hier vertretenen Fall hatte der Antragsteller unbelasteten Immobilienbesitz in einem Ferienort in Spanien. Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens (Ehegattenunterhalt) war ihm Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Obwohl er die Wohnung als Ferienwohnung nutzte, erfolgte keine Anrechnung im Rahmen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kostenhilfe. Eine Veräußerung der Wohnung ist aufgrund der schlechten Lage des spanischen Immobilienmarktes selbst in Urlaubsorten nur erschwert möglich.

Wir sind im Falle der Auseinandersetzung zwischen nicht deutschen Eheleuten in der Lage, Regelungen nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts herbeizuführen.

Widerruf von Darlehensverträgen mit Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherung

Die überwiegende Zahl der Banken auf dem deutschen Finanzmarkt ist dazu übergegangen Verbraucherdarlehensverträge mit der Forderung auf Abschluss sogenannter Restschuldversicherungen zu koppeln. Den Darlehensnehmern werden dabei in den Filialen der Banken Verträge zum Abschluss eines Versicherungsvertrages vorgelegt. Kommt es dann zum Abschluss der beiden Verträge, wird die Versicherungsprämie einem Nettokreditbetrag zugeschlagen und dementsprechend mitverzinst. Es ergibt sich dann eine deutlich höhere Belastung für den Kreditnehmer, denn es kommt oftmals zu Versicherungsbeiträgen die mehr als 10% des Nettokreditbetrages ausmachen. Insgesamt entsteht so eine für den Darlehensnehmer unvorhergesehene nicht kalkulierte Belastung, die im Ergebnis zu wirtschaftlichen Problemen auf Seiten des Darlehensnehmers führen kann.

Häufig sind die kombinierten Verträge von der Rechtsprechung als sogenannte ,,verbundene Verträge'' anerkannt worden. Die rechtliche Einordnung von Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge wirkt sich auf das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht erheblich aus.

Das Gesetz verlangt nämlich eine Widerrufsbelehrung für verbundene Verträge, die häufig nicht in die Formulare der Darlehensverträge eingeflossen ist. Dem Bankkunden muss dabei deutlich gemacht werden, dass beide Verträge rechtlich zusammengehören und ein Widerruf der Verträge unmittelbar vernichtende Wirkung auch für den anderen Vertrag hat. Fehlt dieser Hinweis, ist der Widerruf unbefristet möglich.

Im Falle eines Widerrufes besteht ein sogenanntes ,,Rückabwicklungsverhältnis''. In diesem Zusammenhang ist dann auch von Bedeutung, dass der Darlehensnehmer dieses Verbraucherdarlehens lediglich den erhaltenen Nettokredit, ohne Restschuldversicherungsprämie zzgl. vertragsgerechter Verzinsung schuldet. Für den Kunden ist dabei von ganz überragender Bedeutung, dass die bis zum Widerruf geleisteten Zahlungen vollständig angerechnet werden. Erfolgt also der Widerruf nach Jahren, entsteht möglicherweise sogar ein Rückforderungsanspruch des Kunden gegen die Bank wegen Überzahlung aufgrund erbrachter Raten. Es bilden Darlehens- und Restschuld- oder Ratenschutzversicherungsverträge eine wirtschaftliche Einheit, wenn beide Verträge zeitgleich abgeschlossen werden oder ,,banknahe'' Versicherungen eingeschaltet werden oder der Abschluss des Darlehensvertrages vom Abschluss des Versicherungsvertrages abhängig gemacht wird. Die beispielhafte Aufführung kann fortgesetzt werden.

Es ist jeweils im Einzelfalle zu entscheiden, ob sich die wirtschaftliche Einheit der Verträge ergibt.

Sollten Sie aus einem derart abgeschlossenen Darlehensvertrag aufgrund hoher Raten in Verbindung mit abgeschlossener Restschuldversicherung Probleme haben, sind wir gerne bereit Ihre etwaigen Rechtsansprüche gegenüber der Bank zu überprüfen.

Reduzierung des Selbstbehaltes bei eheähnlicher Gemeinschaft möglich

Unterhaltsverpflichtete Elternteile haben möglicherweise trotz geringen Einkommens eine Barunterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Lebt der Verpflichtete mit einem neuen Partner zusammen, von dem er Versorgungsleistungen erhält, führt dies möglicherweise zu einer Zahlungspflicht, ggf. zu einer erhöhten Zahlungspflicht gegenüber dem Minderjährigen. Der Selbstbehalt bei Erwerbstätigen liegt ab 01.01.2011 bei 950,- €. Verfügt der Partner über „gutes Einkommen", wirkt sich dies reduzierend auf den Selbstbehalt des Verpflichteten aus.

Scheidung nach italienischem Recht

Die Ehescheidung von italienischen Staatsangehörigen kann vor deutschen Familiengerichten erfolgen. Sind beide Scheidungsparteien italienische Staatsangehörige, so gelten Besonderheiten, die abweichend von der deutschen Gesetzeslage zu berücksichtigen sind.

Zunächst einmal, so wird dies auch nach italienischem Recht vor deutschen Gerichten praktiziert, ist vom Gericht die „Trennung von Tisch und Bett" im Rahmen eines Verfahrens zu bestätigen. Abweichend zum deutschen Recht reicht hier nicht eine übereinstimmende Erklärung der Parteien, sondern es hat ein „Vorverfahren" vor dem eigentlichen Scheidungsverfahren zu erfolgen. Nach Artikel 150 des italienischen Zivilgesetzbuches muss auf Antrag einer Partei mit Zustimmung der anderen die einverständliche Trennung der Eheleute von Tisch und Bett durch das Gericht bestätigt werden. Beide Parteien sind diesbezüglich persönlich anzuhören. Erst nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung läuft die Trennungszeit von immerhin drei Jahren. Erst danach kann bei Gericht die Ehescheidung beantragt werden. Zu beachten ist weiterhin, dass das italienische Recht keinen Versorgungsausgleich durchführen lässt und dies bei Eheleuten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben nur auf Antrag erfolgen kann.

Wir vertreten vielfach italienische Staatsangehörige in familienrechtlichen Angelegenheiten und weisen eine langjährige diesbezügliche Erfahrung auf.

Scheidung nach türkischem Recht

Die Scheidung zweier türkischer Staatsangehöriger kann vor einem deutschen Familiengericht stattfinden. Es gilt in diesem Fall das türkische Zivilgesetzbuch als gesetzliche Grundlage.

Bei einer Anwendung des türkischen Zivilgesetzbuchs ist zu berücksichtigen, dass nach diesen Vorschriften das „Verschuldensprinzip" gilt.

Anders als im deutschen Familienrecht muss in den Fällen, in denen sowohl der Mann, als auch die Frau türkische Staatsangehörige sind, nach den Gründen für das Scheidungsbegehren gefragt werden. Diese Gründe müssen zu einer schuldhaften Verletzung der Sphäre des anderen Ehegatten geführt haben. In Betracht kommen schwere Beleidigungen, Körperverletzung etc..

In einem hier durchgeführten Scheidungsverfahren hatte die türkische Ehefrau zunächst selbst einen Scheidungsantrag gestellt und schuldhafte Handlungen des Ehemannes in Bezug auf die Ehe behauptet. Später hat sie diesen Antrag zurück genommen, weil sie nicht mehr geschieden werden wollte. Die damaligen Erklärungen der Ehefrau hat das Gericht nicht akzeptiert, sondern als „verwirkt" betrachtet, soweit sie später die Zurückweisung des Scheidungsantrages des Ehemannes verlangte.

Der Erfolg der Scheidung für den hier vertretenen Ehemann ist maßgeblich auf unsere Kenntnis im türkischen Recht zurückzuführen.

Wir beraten und vertreten türkische Staatsbürger in allen Familienangelegenheiten.

Charisma Immobilienverwaltungs GmbH

Die Firma Charisma Immobilienverwaltungs GmbH vertreibt in Form von ,,atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen'' riskante Kapitalanlagen über Vertriebssysteme. Es beraten geschulte Mitarbeiter des Vertriebes beitrittswillige Gesellschafter. Diese Beratungen erfolgen nicht selten in der Wohnung des jeweiligen Interessenten. In der Vergangenheit wurde in einzelnen Urteilen festgestellt, dass dieser Vertrieb bestimmte Risiken dieser Form der Kapitalanlage nicht hinreichend berät. So sind Beratungen über Totalverlust des angelegten Geldes und die Form der Beteiligung des Beitretenden aus der Sicht der Rechtsprechung unbedingt erforderlich. Das Landgericht Stuttgart hatte mit Urteil vom 16.02.2011 (20 O 168/10) die Charisma zur Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen verpflichtet, weil dort eine Falschberatung durch den Vermittler festgestellt wurde. Auf die genannten Nachteile der Beteiligung hatte der Vermittler nicht hingewiesen. Insbesondere der Vergleich der Anlageformen ,,atypisch stille Beteiligung'' zu einer Lebensversicherung ist in dem besagten Fall nicht ordentlich dargestellt worden. Interessenten sollten immer bedenken, dass hier eine Unternehmensbeteiligung mit allen Risiken für das eingezahlte Geld eingegangen wird.

Der Vergleich zur Lebensversicherung ist damit unzulässig. Die Charisma ist eine Immobilienverwaltungs GmbH, die Grundstücksinvestitionen in An- und Verkauf tätigt, sowie die Verwaltung von Immobilien betreibt. Die Gesellschaft wurde im Jahre 2005 gegründet und ist über den Vertrieb sehr rege am Kapitalmarkt tätig.

Sollten Sie Fragen dieser Anlageform haben oder sich falsch beraten fühlen, stehen wir Ihnen hilfreich zur Seite.

Commerzbank zu DEGI International von kompetenter Stelle belehrt

In einem Schlichtungsverfahren der Ombudsfrau  privater Banken wurde der Commerzbank die Rückabwicklung des Ankaufes von DEGI International Fondsanteilen über mehr als 200.000 ,- EUR zugunsten hier vertretener Mandanten anempfohlen. Eine klare, teilweise unstreitig gestellte, Falschberatung wurde der Bank fachlich einwandfrei nachgewiesen.

Es wurde seitens der Ombudsfrau in nicht zu übertreffender Klarheit im Rahmen der Begründung dargelegt, dass die Werbung der Berater und damit letztendlich der Bank mit dem Begriff „mündelsicher" in Bezug auf den Erwerb von Immobilienfonds, auch offener, unzulässig und schlichtweg falsch ist. Diese falsche Qualifikation der Kapitalanlage DEGI International durfte gegenüber den hier vertretenen Anlegern nicht verwendet werden.

Folge: Schadensersatzpflicht der Bank zu 100%.

Es gelingt der Ombudsfrau sicher und nachvollziehbar nachzuweisen, dass die Berufung der Commerzbank auf anzweifelbare Urteile verschiedener Amtsgerichte juristisch unhaltbar ist.

Der Begriff der „Mündelsicherheit" ist eindeutig dem Gesetz zu entnehmen und nicht annähernd auf offene Fonds anzuwenden. Das musste  im Interesse tausender Anleger von kompetenter, objektiver Stelle einmal klipp und klar festgestellt werden!

In Ansehung dieser falschen Basisdarstellung der Kapitalanlage in Prospekten und Einzelberatungen musste die Ombudsfrau im Schlichtungsverfahren nicht einmal eingehen auf unsere weiteren Vorwürfe gegen die Bank in Bezug auf nicht offen gelegte Provisionen und Vergütungen, des weiteren der fehlenden Warnung an den Anleger über die Möglichkeit der Schliessung des offenen Fonds DEGI International. Auch spätere Halteempfehlungen eines Bankberaters, die wir für unverantwortlich gehalten haben, treten demgegenüber zurück.

Eine klare, erfrischende, unverbogene Entscheidung der Ombudsfrau, die nicht nur unseren Mandanten,sondern auch vielen weiteren Anlegern in DEGI International wieder Hoffnung gibt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Commerzbank mit  Vernunft reagiert und sich ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung bewusst wird und ohne Wenn und Aber der wegweisenden "menschlichen " Entscheidung der Ombudsfrau folgen wird.

Wir werden detailliert über die Haltung der Commerzbank zu diesem Schlichtungsspruch in der Öffentlichkeit berichten. (Schlichtungsstelle privater Banken -Aktenzeichen M 250/11)

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsverträgen oft unwirksam!

Wer mit seiner Versicherung vereinbart hat, die Prämien/Beiträge nicht jährlich im Voraus, sondern monats- oder quartalsweise bzw. halbjährlich zu bezahlen, bezahlt in vielen Fällen zu viel.

Ein satter Aufschlag ist nämlich bei den "Ratenzahlungen" im Verhältnis zur Jahresprämie fällig.

Das Landgericht Frankfurt hat aktuell entschieden, dass Teilzahlungsklauseln in Versicherungsverträgen unwirksam sind, weil in diesem Zusammenhang keine oder falsche vom Versicherungsnehmer zu zahlende Zinsbeträge angegeben werden. So komme es vor, dass ein Zuschlag für die "Ratenzahlung" von zum Beispiel 5% angegeben wird; tatsächlich zahlt der Kunde jedoch bis zu 14 %, legt man die tatsächlichen Zahlungen im Verhältnis zur Jahresprämie zugrunde. Das Gericht urteilte, dass der seitens der Versicherung kassierte Zuschlag für die Ratenzahlung als „effektiver Jahreszins" in den Versicherungsbedingungen ausgewiesen werden müsse. Da dies jedoch in vielen Versicherungsverträgen nicht der Fall ist, also der Zins bei Teilzahlungen nicht ordnungsgemäß ausgewiesen ist, bestehen laut Verbraucherzentrale Hamburg, die dieses Urteil erstritten hat, sehr gute Chancen, zu viel gezahltes Geld vom Versicherer zurück zu fordern.

Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg rät daher den betroffenen Kunden, die Versicherung anzuschreiben und Ansprüche anzumelden.

Dabei wird wieder einmal auf drohende Verjährungsfristen zum Jahresende hingewiesen!

Wir sind bereits seit Jahren als Verweisanwälte der Verbraucherzentrale Hamburg auf dem Gebiet des Versicherungsrechtes tätig und unterstützen Sie daher gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche!