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Securenta – Bescheide des Finanzamtes Göttingen

In diesen Tagen erhalten die Anleger der Securenta der Göttinger Gruppe, (atypisch stille Gesellschafter) Bescheide des Finanzamtes Göttingen über einheitliche und gesonderte Feststellung für die Jahre 2002 bis 2007, verbunden mit einer Anordnung einer allgemeinen Außenprüfung.

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Tereno Wohnungsgenossenschaft eG, Leipzig – Eigenheimzulage

Die Anleger der Tereno Wohnungsgenossenschaft erhalten in diesen Tagen Bescheide über die Eigenheimzulage für die vergangenen Jahre. Ursprünglich wurden geleistete Zulagen nach einer Entscheidung des Finanzamts Leipzig II für zu Unrecht gezahlte Eigenheimzulagen aberkannt und von den zuständigen Heimatfinanzämtern mit Bescheid zurückgefordert.

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Widerruf von Darlehensverträgen möglich?

In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2009 XI ZR 45/09 hat der BGH entschieden, dass Verbraucherdarlehensverträge und zeitgleich abgeschlossene Restschuldversicherungen verbundene Geschäfte sein können.

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Rückforderung von Versicherungsprämien

In Kooperation mit der Verbraucherzentrale Hamburg sind wir nunmehr Verweisanwälte und mit der Rückforderung von überzahlten Prämien beauftragt.

Grundlage hierfür ist eine nunmehr rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Bamberg.

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Das neue P-Konto und seine Probleme

Seit dem 1.7.2010 gibt es einen vereinfachten Schuldnerschutz gegen Kontopfändungen.

Ohne Einschaltung des Gerichts ist es durch eine Vereinbarung mit der kontoführenden Bank ein Girokonto in Höhe der Pfändungsfreigrenze von Vollstreckungen freizuhalten.

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DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG verliert eigene Klage

Das Amtsgericht Essen hat eine gegen unsere Mandantin angestrengte Klage abgewiesen.

Die DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG reicht zur Zeit deutschlandweit Klagen gegen Anleger ein. Hintergrund ist, dass viele Anleger ihre Zahlungen, nach unserer Auffassung zu Recht, eingestellt haben, da die Entwicklung dieses Fonds mehr als fragwürdig ist. Ausschlaggebend ist der Zusammenbruch der Privatbank Reithinger.

Der einzelne Anleger sieht sich nun zwei Gläubigern gegenüber, nämlich dem Fonds und dem Insolvenzverwalter der Privatbank Reithinger.

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Vorsicht, wenn es um "Altersvorsorge" geht.

Gerichte entscheiden gegen atypisch stille Gesellschaftsbeteiligungen als geeignete Kapitalanlage zur Altersvorsorge.

Die Charisma Immobilienverwaltung GmbH mit Sitz Ludwigsburg ist eine atypisch stille Gesellschaft. Die Beteiligungen daran sind keine "sichere Anlage" in diesem Sinne.

Vorsicht bei Versprechungen der Vermittler, wenn es um die Absicherung des Lebensabends in Verbindung mit dieser Anlageform gehen soll. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Anleger Schadensersatz zugesprochen, weil er falsch beraten wurde.

Wir helfen bei der Überprüfung solcher Kapitalanlagen.

Hand in Hand - Partnerschaftsvermittlung

Die Partnerschaftsvermittlungsfirma „Hand in Hand", mit Sitz in Koblenz, wirbt in Zeitungen mit der Vermittlung von Lebenspartnern.

Aufgrund dieser Annoncen in den Tageszeitungen meldeten sich die von uns vertretenen Mandanten telefonisch bei „Hand in Hand", da sie die Chance auf einen neuen Partner in ihrem Leben sahen.

Wir halten diese Art der Partnervermittlung und die gezahlten Honorare von bis zu 9.000,00 EUR für auflösbar.

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DEGI International

Die Allianz und die Dresdner Bank (jetzt Commerzbank AG) warben in Prospekten für den damals noch offenen Immobilienfonds DEGI International. In Schaubildern wurde von den Beratern „satter" Gewinn zur Kapitalanlage prognostiziert. Die Anlageklasse wurde auch von den Beratern der Dresdner Bank als „sicherheitsorientiert" dargelegt. Uns liegt Prospektmaterial vor, wonach diese Kapitalanlage als „mündelsicher" (gemäß Entscheidung des Amtsgerichts Jena vom 29.11.2004) bezeichnet wurde.

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Hand in Hand Partnervermittlung

Eine von uns bei dem Landgericht Wuppertal gegen die Fa.Hand in Hand Partnervermittlung mit Sitz in Koblenz geführte Klage auf Rückzahlung erbrachter Honorare in Höhe von 8.999,-Eur hatte grundsätzlich Erfolg.

Zum Vergleichsabschluß haben wir uns nur bewegen lassen, weil im Einzelfall dem Mandanten bereits 16 Partnervorschläge erbracht worden waren und er bis zum Ende der Vertragslaufzeit "dabei blieb". Im Wege der Aufwendungsentschädigung wurden rd. 250,- Eur je übermitteltem Vorschlag der Agentur zuerkannt.

Das Gericht machte aber deutlich, daß ein Anspruch der Agentur wegen Vorliegens eines Haustürgeschäftes und diesbzgl. fehlerhafter und letztlich damit wegen fehlender Widerrufsbelehrung nicht gegeben war. Somit ist der Widerruf des Partnervermittlungsvertrages jederzeit möglich. Unsere rechtlichen Bedenken im Hinblick auf eine Reihe vorgefertigter schriftlicher Erklärungen von Seien des Institutes haben sich als richtig erwiesen. Der bei Vertragsabschluß erklärte Verzicht auf Kündigungs- und Widerrufsrechte etc. ist trotz Unterschrift des Interessenten nach unserer Ansicht unwirksam. Wir fühlen uns gerichtlich bestätigt.

Gerne beraten wir auch Ihren Einzelfall.